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2.1 AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Begriffsbestimmungen

Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

EDMP

Erol Dutch Media, Services & Merchandise

Fernabsatzvertrag

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Fernkommunikationsmittel

Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Kaufvertrag

Der Vertrag zwischen EDMP und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem online shop.

Kunde

Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit EDMP einen Kaufvertrag abschließt.

Online Shop

Die Webshop von EDMP, Erol’s Webshop.

Unternehmer

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Kaufverträge zwischen EDMP und den Kunden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, EDMP hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. Zustandekommen des Vertrages

Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden

Die Darstellung der Produkte im online shop von EDMP stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch EDMP dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber EDMP abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

Jeder Kunde erhält als Besucher des online shops von EDMP automatisch einen „Warenkorb“. Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden.

Die Bestellung von Produkten im online shop von EDMP gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im online shop dargestellten großen Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt und angeklickt. Hier erhält er Informationen zum Produkt.

Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe, Größe, Anzahl u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons mit dem Warenkorbzeichen resp. mit dem Text „Kaufen“ abgelegt werden. Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte können wieder aus dem Warenkorb entfernt werden und sobald der online shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen.

Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte zu erwerben, betätigt er den Button „weiter zur Dateneingabe“.

In den sich nunmehr öffnenden Masken sind persönliche Daten und Zahlungspräferenzen durch den Kunden auszufüllen. Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des online shops von EDMP gelesen hat. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Verbindlich und zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen und erst durch das Anklicken des Buttons „Verbindlich und zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des Onlineshops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Bestellung bei EDMP erhält der Kunde eine vom Bestellsystem automatisch generierte e-mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei EDMP. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können.

Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch EDMP

Die Produkte und Preise im online shop von EDMP sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch EDMP freibleibend und unverbindlich.

EDMP verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch EDMP durch Zusendung der Bestätigungs-eMail angenommen bzw. spätestens durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden.

4. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug

Der Kaufpreis für das Produkt wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse, per Paypal, per Kreditkarte, per Rechnung oder per Nachnahme in bar. Die von EDMP im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von EDMP festgelegt.

Kommt der Kunde in Verzug, ist EDMP berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von EDMP, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5. Lieferung

Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in neutraler Verpackung.

6. Informationspflicht

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet, EDMP diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. EDMP sendet dem Kunden unmittelbar nach Erhalt der Bestellung eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Ausschluss des Widerrufsrechts

Indem der Kunde Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist, dann steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (hiernach in diesem Artikel: er).

Er hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn er diesen Vertrag widerruft, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

er hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht seiner auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gerichteten Erklärung gegenüber EDMP besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EDMP anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Gefahrübergang

Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.

10. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern

Die von EDMP ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und EDMP im Eigentum von EDMP. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.

Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von EDMP zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde EDMP sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von EDMP hinzuweisen.

Bei Verträgen mit Unternehmern

Die von EDMP ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und EDMP im Eigentum von EDMP. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn EDMP sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. EDMP ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde EDMP unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EDMP die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an EDMP in Höhe des mit EDMP vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EDMP, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. EDMP wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

11. Gewährleistung und Mängelrüge

EDMP gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:

Der Kunde ist Verbraucher

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. EDMP ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfoIglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat EDMP die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder EDMP die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Der Kunde ist Unternehmer

Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind EDMP unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind EDMP ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen  Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl von EDMP Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). EDMP ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. EDMP kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Rücksendungen von mangelhafter Ware an EDMP zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von EDMP erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von EDMP auf diese über. Liefert EDMP zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von EDMP.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von EDMP gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

EDMP haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 12.

12. Haftung

EDMP leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

EDMP haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit EDMP bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet EDMP auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet EDMP nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

EDMP haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). EDMP haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet EDMP im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EDMP.

13. Volljährigkeit

Der Kunde bestätigt mit der Vornahme der Bestellung, dass er volljährig ist.

14. Copyright

Die auf der Homepages von EDMP  abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und Texte unterliegen dem Urheberrecht von EDMP. Ein Abspeichern, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung der Daten, Fotos, Graphiken und Texte wird ausdrücklich untersagt und bedarf der Zustimmung von EDMP. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

15. Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von EDMP Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. EDMP ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.

Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von EDMP Erfüllungsort.

16. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG mit Verbrauchern

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

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